Nach 100 Tagen verschwinden die Berliner Piraten langsam im Alltag des Politikbetriebs. Aber können sie das auch – Politik machen? Noch hadern die Newcomer mit sich, den Wählern macht das nichts aus. Hier
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Nur neun Wochen nach dem Rückzug Merkels überwindet die neue Parteivorsitzende die Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin. Nachdem Anhänger des Merkel-Kurses still und leise die alte Linie durchdrücken wollen, spricht Annegret Kramp-Karrenbauer hinter den Kulissen ein Machtwort: für die Möglichkeit einer Grenzschließung.
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Die CDU will die Flüchtlingskrise 2015 aufarbeiten und Weichen für die Zukunft stellen. Hunderte Seiten interne Dokumente zeigen, wie chaotisch die Situation tatsächlich war – und dass damals selbst die Kanzlerin intern Zweifel anmeldete.
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Säuberungswellen und die Wirtschaftskrise haben dazu geführt, dass gut ausgebildete Türken ihre Heimat verlassen. Mancher beantragt Asyl. Andere promovieren in Deutschland. Die türkische Regierung versucht, mit Geld gegenzusteuern.
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Seit Jahren wurden Daten von Politikern abgefischt. Nun geschah, was lange schon erwartet wurde: Ein Haufen privater Informationen landete für jeden einsehbar im Internet. Dahinter steckt aber womöglich jemand anderes als viele erwartet haben.
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Im September 2015 entschied die Bundesregierung gegen eine Grenzschließung – auch aus rechtlichen Gründen. Doch dann kamen immer mehr Migranten. Interne Dokumente belegen, dass Experten rechtliche Bedenken ausräumen konnten. Geändert hat es nichts.
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Trotz Flüchtlingskrise und Sicherheitsrisiken gehen sich Merkel und Maaßen seit 2015 aus dem Weg. Nun irritiert der Verfassungsschutz-Präsident mit seinen Äußerungen zu Chemnitz. Was treibt den Mann an?
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