Der Bundesinnenminister präsentierte einen Tag lang eine Reform des Verfassungsschutzes. Dann ging er mit den Ressortchefs aus den Ländern zum Mittagessen. Hier
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Die “Obergrenze” wurde in der Flüchtlingskrise erfunden und zum Kampfbegriff. Geblieben ist davon aber nur eine Worthülle. Von umfassenden Zurückweisungen will kaum noch jemand etwas wissen – auch Horst Seehofer nicht. Die Geschichte einer Täuschung.
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Tausende Mitarbeiter beim Bundesamt für Flüchtlinge haben Zugriff auf sensible Informationen von Asylbewerbern. Kontrollen von Abrufen aber sind kaum möglich. Experten warnen vor einem Einfallstor für Spionage.
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