Mit den Snowden-Enthüllungen war das Wahlkampf-Wunder da. Doch ausgerechnet die Partei der Generation Internet kann davon nicht profitieren. Eine Langzeitbeobachtung (Hier)
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Nur neun Wochen nach dem Rückzug Merkels überwindet die neue Parteivorsitzende die Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin. Nachdem Anhänger des Merkel-Kurses still und leise die alte Linie durchdrücken wollen, spricht Annegret Kramp-Karrenbauer hinter den Kulissen ein Machtwort: für die Möglichkeit einer Grenzschließung.
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Die CDU will die Flüchtlingskrise 2015 aufarbeiten und Weichen für die Zukunft stellen. Hunderte Seiten interne Dokumente zeigen, wie chaotisch die Situation tatsächlich war – und dass damals selbst die Kanzlerin intern Zweifel anmeldete.
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Säuberungswellen und die Wirtschaftskrise haben dazu geführt, dass gut ausgebildete Türken ihre Heimat verlassen. Mancher beantragt Asyl. Andere promovieren in Deutschland. Die türkische Regierung versucht, mit Geld gegenzusteuern.
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Im September 2015 entschied die Bundesregierung gegen eine Grenzschließung – auch aus rechtlichen Gründen. Doch dann kamen immer mehr Migranten. Interne Dokumente belegen, dass Experten rechtliche Bedenken ausräumen konnten. Geändert hat es nichts.
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Trotz Flüchtlingskrise und Sicherheitsrisiken gehen sich Merkel und Maaßen seit 2015 aus dem Weg. Nun irritiert der Verfassungsschutz-Präsident mit seinen Äußerungen zu Chemnitz. Was treibt den Mann an?
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Die wichtigste Flüchtlingsbehörde hat ein Eigenleben entwickelt. Während der Öffentlichkeit eine Erfolgsgeschichte verkauft wird, herrscht intern das Chaos. Noch immer weiß man nicht genau, wer eigentlich einreist. Das Unvermögen wird jedoch verschleiert. Sicherheit wird simuliert. Ein Report aus dem Innenleben der Behörde.
Irgendwie gefällt es mir nicht, wie sehr das, was in den Leitmedien geschrieben wird, inzwischen als DIE Meinung von allen Deutschen bezeichnet wird, natürlich auch von den Medien. Liest man die Kommentare zu so manchem Zeitungsartikel, der sich sicher wähnt DIE Meinung des Volkes widerzuspiegeln, zeichnet sich oft ein ganz anderes Bild. Leider kann ich zu den Piraten nur wenig sagen, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob das scheinbare Schweigen tatsächlich vom “Schweigen” kommt oder nur daran liegt, dass das Gesagte absichtlich totgeschwiegen wird. Besonders markant wird die ungerechte Gewichtung der Berichterstattung an Peer Steinbrück. Kaum ein Bericht befasst sich mit diesem merkwürdig-dreisten angeblich “versehentlichen” Erpressungsversuchs eines ehemaligen Postvorstandes gegen Herrn Steinbrück. Statt dessen brüllen uns die Schlagzeilen mit der Unterstellung an, Herr Steinbrück hätte uns Wähler angeblich beleidigen wollen. Langsam frage ich mich wer unglaubwürdiger ist, unsere “neutralen” Medien oder die Politiker. Wo soll uns das alles noch hinführen? (Verdeckte) Diktatur 3.0?
http://www.bundetagswahl2013-de.webnode.com/blog/
Vielen Dank, für Ihren Hinweis! Sicherlich “schweigen” die Piraten nicht. Alles andere als das. Nur: Wir versuchen im Artikel aufzuzeigen, warum ihre Botschaft nicht nach außen dringt. Zudem blicken wir hinter die Ebene der bekannten Piraten-Gesichter, um die Arbeit von Piraten im Hintergrund zu beleuchten.
Okay, ich muss fairerweise zugeben, dass ich das inhaltlich tatsächlich nicht ganz bewerten kann. Von den Piraten habe auch ich nur das mitbekommen, was in den “großen” Schlagzeilen stand (angebliche Scientology-Unterwanderung, mangelnde Konzepte usw.) und mich mangels Interesse nie tiefer mit der Partei auseinandergesetzt. Aufgrund Ihrer Antwort, die mir zeigt, dass Sie sich wenigstens kurz mit meinem Einwand befasst haben, möchte ich eine von mir geäußerte Pauschalierung korrigieren: Es sind nicht “die” Medien, die das von mir angeprangerte, wie schäbige Propaganda wirkende Spiel inszenieren, sondern einzelne Journalisten mit entsprechend hohem Einfluss und höchstwahrscheinlich engen Verbindungen untereinander. Im Gegensatz dazu macht Ihre Antwort auf mich den Eindruck, dass es Ihnen bei Ihrem Artikel um eine redliche journalistische Auseinandersetzung mit der Thematik ging. Dafür ein von Herzen kommendes Dankeschön!