Italien rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 Migranten, die übers Mittelmeer kommen. Europa hat es nicht geschafft, das Losfahren der Boote in Libyen zu verhindern. Deshalb soll die Route nun davor gekappt werden – in der Wüste.
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Nur neun Wochen nach dem Rückzug Merkels überwindet die neue Parteivorsitzende die Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin. Nachdem Anhänger des Merkel-Kurses still und leise die alte Linie durchdrücken wollen, spricht Annegret Kramp-Karrenbauer hinter den Kulissen ein Machtwort: für die Möglichkeit einer Grenzschließung.
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Die CDU will die Flüchtlingskrise 2015 aufarbeiten und Weichen für die Zukunft stellen. Hunderte Seiten interne Dokumente zeigen, wie chaotisch die Situation tatsächlich war – und dass damals selbst die Kanzlerin intern Zweifel anmeldete.
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Säuberungswellen und die Wirtschaftskrise haben dazu geführt, dass gut ausgebildete Türken ihre Heimat verlassen. Mancher beantragt Asyl. Andere promovieren in Deutschland. Die türkische Regierung versucht, mit Geld gegenzusteuern.
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Im September 2015 entschied die Bundesregierung gegen eine Grenzschließung – auch aus rechtlichen Gründen. Doch dann kamen immer mehr Migranten. Interne Dokumente belegen, dass Experten rechtliche Bedenken ausräumen konnten. Geändert hat es nichts.
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Trotz Flüchtlingskrise und Sicherheitsrisiken gehen sich Merkel und Maaßen seit 2015 aus dem Weg. Nun irritiert der Verfassungsschutz-Präsident mit seinen Äußerungen zu Chemnitz. Was treibt den Mann an?
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Die wichtigste Flüchtlingsbehörde hat ein Eigenleben entwickelt. Während der Öffentlichkeit eine Erfolgsgeschichte verkauft wird, herrscht intern das Chaos. Noch immer weiß man nicht genau, wer eigentlich einreist. Das Unvermögen wird jedoch verschleiert. Sicherheit wird simuliert. Ein Report aus dem Innenleben der Behörde.
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