Trotz Flüchtlingskrise und Sicherheitsrisiken gehen sich Merkel und Maaßen seit 2015 aus dem Weg. Nun irritiert der Verfassungsschutz-Präsident mit seinen Äußerungen zu Chemnitz. Was treibt den Mann an?
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Nur neun Wochen nach dem Rückzug Merkels überwindet die neue Parteivorsitzende die Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin. Nachdem Anhänger des Merkel-Kurses still und leise die alte Linie durchdrücken wollen, spricht Annegret Kramp-Karrenbauer hinter den Kulissen ein Machtwort: für die Möglichkeit einer Grenzschließung.
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Die CDU will die Flüchtlingskrise 2015 aufarbeiten und Weichen für die Zukunft stellen. Hunderte Seiten interne Dokumente zeigen, wie chaotisch die Situation tatsächlich war – und dass damals selbst die Kanzlerin intern Zweifel anmeldete.
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Im September 2015 entschied die Bundesregierung gegen eine Grenzschließung – auch aus rechtlichen Gründen. Doch dann kamen immer mehr Migranten. Interne Dokumente belegen, dass Experten rechtliche Bedenken ausräumen konnten. Geändert hat es nichts.
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Angela Merkel steht vor ihrer wohl letzten Amtszeit. Doch was wird von ihr bleiben? Gesetze sehen vor, dass eigentlich viel gesammelt werden muss. Doch Merkel und ihre Minister wissen, wie sie die strengen Regeln umgehen können.
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