Die “Obergrenze” wurde in der Flüchtlingskrise erfunden und zum Kampfbegriff. Geblieben ist davon aber nur eine Worthülle. Von umfassenden Zurückweisungen will kaum noch jemand etwas wissen – auch Horst Seehofer nicht. Die Geschichte einer Täuschung.
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Immer weniger Flüchtlinge kommen. Aber wer hat das erreicht? Die Kanzlerin feiert ihr Abkommen mit der Türkei. CSU-Chef Seehofer lobt den Stacheldraht auf der Balkanroute. Mit Grafiken und Zahlen ringen beide um den mathematischen Beweis, wessen Flüchtlingskurs richtig war. Wir zeigen: Seehofer trickst. Merkel aber noch mehr.
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Die Politik will die NPD verbieten. Aber vieles deutet darauf hin, dass dahinter eher der politische Wille und weniger eine genaue juristische Abwägung steckt. Eine Analyse (Hier)