Seit Jahren wurden Daten von Politikern abgefischt. Nun geschah, was lange schon erwartet wurde: Ein Haufen privater Informationen landete für jeden einsehbar im Internet. Dahinter steckt aber womöglich jemand anderes als viele erwartet haben.
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Im September 2015 entschied die Bundesregierung gegen eine Grenzschließung – auch aus rechtlichen Gründen. Doch dann kamen immer mehr Migranten. Interne Dokumente belegen, dass Experten rechtliche Bedenken ausräumen konnten. Geändert hat es nichts.
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Trotz Flüchtlingskrise und Sicherheitsrisiken gehen sich Merkel und Maaßen seit 2015 aus dem Weg. Nun irritiert der Verfassungsschutz-Präsident mit seinen Äußerungen zu Chemnitz. Was treibt den Mann an?
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Einiges musste in Chemnitz zusammenkommen, um eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand zu stürzen: Eine überforderte Staatsgewalt, eine gelähmte Mitte, eine gut vernetzte radikale Rechte – und eine empörende Tat.
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Die Kanzlerin hält die Geheimdienstchefs traditionell auf Abstand. Seit der Flüchtlingskrise nehmen ihr das dort viele übel. Tatsächlich hat sich das Verhältnis zwischen Kanzleramt und Sicherheitsbehörden seitdem auf besondere Weise abgekühlt.
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Die wichtigste Flüchtlingsbehörde hat ein Eigenleben entwickelt. Während der Öffentlichkeit eine Erfolgsgeschichte verkauft wird, herrscht intern das Chaos. Noch immer weiß man nicht genau, wer eigentlich einreist. Das Unvermögen wird jedoch verschleiert. Sicherheit wird simuliert. Ein Report aus dem Innenleben der Behörde.
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Die Grenzen entlang der Balkanroute werden strenger überwacht – mittlerweile ist daher fast jeder dritte Asylsuchende auf dem Weg nach Deutschland in ein Flugzeug gestiegen. Viele fliegen zunächst in ein anderes Land und kommen über die grüne Grenze in die Bundesrepublik.
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Wenn ein US-Präsident neue Anti-Terror-Maßnahmen vorschlägt, dann nickt Europa sie gewöhnlich ab. Nicht so, als Donald Trump Laptops im Handgepäck verbieten wollte. Schließlich war es insbesondere eine Beamtin aus Deutschland, die Trumps Plan durchkreuzte. Eine Rekonstruktion
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Die “Obergrenze” wurde in der Flüchtlingskrise erfunden und zum Kampfbegriff. Geblieben ist davon aber nur eine Worthülle. Von umfassenden Zurückweisungen will kaum noch jemand etwas wissen – auch Horst Seehofer nicht. Die Geschichte einer Täuschung.
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Der Merkel-Vertraute und neue UN-Botschafter Heusgen setzte sich dafür ein, dass auch seine Frau eine Stelle in New York bekommt – die Regierung schuf dafür eine eigenwillige finanzielle Konstruktion.
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Angela Merkel steht vor ihrer wohl letzten Amtszeit. Doch was wird von ihr bleiben? Gesetze sehen vor, dass eigentlich viel gesammelt werden muss. Doch Merkel und ihre Minister wissen, wie sie die strengen Regeln umgehen können.
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Tausende Mitarbeiter beim Bundesamt für Flüchtlinge haben Zugriff auf sensible Informationen von Asylbewerbern. Kontrollen von Abrufen aber sind kaum möglich. Experten warnen vor einem Einfallstor für Spionage.
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Der Familiennachzug hat sich zu einem der heikelsten Punkte bei den Sondierungen entwickelt. Der CDU fällt vor die Füße, dass sie diese Option selbst erst vor kurzem schuf. Andere wiederum pokern mit falschen Zahlen.
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Spitzenpolitiker und Journalisten stutzten, als sie am Wahlnachmittag die erste Prognose erhielten – mit ganz anderen Zahlen als erwartet. Mancher sah sein Karriereende kommen. Doch was niemand wusste: Die Werte waren ausgedacht.
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Kein Thema hat die Kanzlerschaft von Angela Merkel zuletzt so bestimmt wie die Flüchtlingskrise. Wo liegen die Ursachen? Was ist genau passiert? Und warum verschwindet das Thema nicht? Ein Report.
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Wie konnte es zu den Ausschreitungen während des G-20-Gipfels kommen? Bei der Aufarbeitung der Gewalteskalation zeigt sich: Die Entscheidung für Hamburg fiel ohne Einbeziehung der Sicherheitsbehörden.
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Die Massen-Flucht über die Balkanroute ist zwar Geschichte. Doch aus Afrika kommen weiterhin Tausende Menschen. Die Kontrolle der Außengrenzen misslingt. Es gibt noch immer keine europäische Migrationspolitik.
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Dürfen Asylsuchende direkt an der Grenze abgewiesen werden? Die rechtlichen Erwägungen der Bundesregierung im Krisenjahr 2015 über eine mögliche Grenzschließung gingen „nicht über ein Notizstadium“ hinaus.
