Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingskrise 2015 weitreichende Beschlüsse getroffen. Ihr Handeln kann vermutlich nie richtig nachvollzogen werden. Das Kanzleramt erklärt: Zu wichtigen Entscheidungen liegen fast keine amtlichen Informationen vor. Eine Rekonstruktion der Krise in fünf Teilen.
1 Das Schweigen des Kanzleramts
Als de Maizière 2015 Grenzkontrollen einführt, begründet er das „auch mit Sicherheitsgründen“. In einem internen Schreiben an die EU beschreibt er, wie drastisch die Lage tatsächlich ist. Offenbar konnte die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
3 Eine Frage der Radikalisierung
Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte steigt im Jahr 2015 auf mehr als 1000. Der Hass erfasst Menschen, die bislang zur Mitte der Gesellschaft gerechnet wurden. Der Verfassungsschutz spricht von „Demokratiemüdigkeit und -feindlichkeit“.
Merkel und de Maizière sind lange schon Weggefährten, als sie aneinandergeraten. Es geht um den umstrittenen Familiennachzug. Die Situation eskaliert, sie stellt die Vertrauensfrage – weil sie davon ausgehen musste, ihr Minister habe das Lager gewechselt.
Die Entscheidung im September 2015, Migranten ins Land zu lassen und keine Asylbewerber zurückzuweisen, ist unter Juristen umstritten. Eine interne Äußerung des damaligen Innenministers Thomas de Maizière befeuert jetzt die Diskussion.
Manuel Bewarder 