Seehofers Revier

Bevor Horst Seehofer mitbekommt, was in seinem Haus passiert, bevor der Innenminister schließlich bei der Rassismus-Studie eingreift, vergehen mehrere Monate. Bis dahin tun ein paar Mitarbeiter aus seinem Haus das, was ihr Job ist: Sie analysieren die Lage, wägen ab, wie das Ministerium darauf reagieren könnte – und legen nach Rücksprache mit ihren Vorgesetzten los. Nichts ist normaler in einem Ministerium.

Damals, vor zwei Jahren, erschüttert der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke das Land – den tödlichen Schuss hatte ein Rechtsextremist abgefeuert. Die AfD marschiert weiter nach rechts und radikalisiert sich. In der Bundeswehr und bei der Polizei häufen sich rechtsextreme Verdachtsfälle. Uniformierte tauschen in Chats rechtsextreme Inhalte, manche von ihnen planen, zur Tat zu schreiten: Sie horten Waffen, führen Feindeslisten, observieren Zielpersonen, besprechen Tötungen von politischen Gegnern an einem „Tag X“, dem Tag des Umsturzes. Nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagt Seehofer: „Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unser Land.“ Die Erkenntnisse seien „ausgesprochen besorgniserregend“.

Man war von Seehofer andere Töne gewohnt. Gern hatte er das Dogma des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß zitiert: Rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Vor zehn Jahren sagte er, die Berliner Koalition werde sich „bis zur letzten Patrone“ dagegen sträuben, dass es eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ gebe. Als die AfD in der Migrationskrise größer wurde, reagierte Seehofer, in dem er seine CSU, deren Vorsitzender er damals war, weiter nach rechts rückte. Durch die Übernahme vieler Positionen wollte er sie klein halten – was misslang. Als der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen rechte Übergriffe in Chemnitz relativierte, bot Seehofer ihm Asyl in seinem Ministerium an. Maaßen sollte sein wichtigster Staatssekretär werden, eine Beförderung.

Mittlerweile jedoch, zum Ende seiner politischen Karriere, scheint Seehofer zahmer. Dass Maaßen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD sprach, ging selbst dem CSU-Minister zu weit. In der Migrationspolitik vollzieht er den gemäßigteren Kurs der Koalition – in der auch die SPD ein Wort mitzureden hat. Den Spruch mit der „Patrone“ bereut er. Die Kursänderung wirft die Fragen auf: Meint er das ernst? Oder handelt es sich letztlich nur um kommunikative Strategie, ein weiteres politisches Manöver im Leben von Horst Seehofer?

Eine WELT-Recherche geht Seehofers Handeln bei einer seiner wohl letzten umstrittenen politischen Aktionen nach: Es geht um eine Studie, die Rechtsextremismus in Reihen der Polizei wissenschaftlich analysieren sollte. Die Recherche, die unter anderem auf Gespräche mit Beteiligten sowie interne Mails und Unterlagen des BMI zurückgeht, die diese Zeitung durch das Informationsfreiheitsgesetz erlangte, zeigt: Seehofers Beamte hatten schon alles für die Studie auf den Weg gebracht. Dann aber schritt Seehofer ein – und zwar aus politischen Gründen.

(Lesen Sie hier den ganzen Text)

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