Nur neun Wochen nach dem Rückzug Merkels überwindet die neue Parteivorsitzende die Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin. Nachdem Anhänger des Merkel-Kurses still und leise die alte Linie durchdrücken wollen, spricht Annegret Kramp-Karrenbauer hinter den Kulissen ein Machtwort: für die Möglichkeit einer Grenzschließung.
Latest in: Analyse
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Die CDU will die Flüchtlingskrise 2015 aufarbeiten und Weichen für die Zukunft stellen. Hunderte Seiten interne Dokumente zeigen, wie chaotisch die Situation tatsächlich war – und dass damals selbst die Kanzlerin intern Zweifel anmeldete.
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Säuberungswellen und die Wirtschaftskrise haben dazu geführt, dass gut ausgebildete Türken ihre Heimat verlassen. Mancher beantragt Asyl. Andere promovieren in Deutschland. Die türkische Regierung versucht, mit Geld gegenzusteuern.
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Im September 2015 entschied die Bundesregierung gegen eine Grenzschließung – auch aus rechtlichen Gründen. Doch dann kamen immer mehr Migranten. Interne Dokumente belegen, dass Experten rechtliche Bedenken ausräumen konnten. Geändert hat es nichts.
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Trotz Flüchtlingskrise und Sicherheitsrisiken gehen sich Merkel und Maaßen seit 2015 aus dem Weg. Nun irritiert der Verfassungsschutz-Präsident mit seinen Äußerungen zu Chemnitz. Was treibt den Mann an?
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Die wichtigste Flüchtlingsbehörde hat ein Eigenleben entwickelt. Während der Öffentlichkeit eine Erfolgsgeschichte verkauft wird, herrscht intern das Chaos. Noch immer weiß man nicht genau, wer eigentlich einreist. Das Unvermögen wird jedoch verschleiert. Sicherheit wird simuliert. Ein Report aus dem Innenleben der Behörde.
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Angela Merkel steht vor ihrer wohl letzten Amtszeit. Doch was wird von ihr bleiben? Gesetze sehen vor, dass eigentlich viel gesammelt werden muss. Doch Merkel und ihre Minister wissen, wie sie die strengen Regeln umgehen können.
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Tausende Mitarbeiter beim Bundesamt für Flüchtlinge haben Zugriff auf sensible Informationen von Asylbewerbern. Kontrollen von Abrufen aber sind kaum möglich. Experten warnen vor einem Einfallstor für Spionage.
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Der Familiennachzug hat sich zu einem der heikelsten Punkte bei den Sondierungen entwickelt. Der CDU fällt vor die Füße, dass sie diese Option selbst erst vor kurzem schuf. Andere wiederum pokern mit falschen Zahlen.
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Kein Thema hat die Kanzlerschaft von Angela Merkel zuletzt so bestimmt wie die Flüchtlingskrise. Wo liegen die Ursachen? Was ist genau passiert? Und warum verschwindet das Thema nicht? Ein Report.
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Wie konnte es zu den Ausschreitungen während des G-20-Gipfels kommen? Bei der Aufarbeitung der Gewalteskalation zeigt sich: Die Entscheidung für Hamburg fiel ohne Einbeziehung der Sicherheitsbehörden.
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Die Massen-Flucht über die Balkanroute ist zwar Geschichte. Doch aus Afrika kommen weiterhin Tausende Menschen. Die Kontrolle der Außengrenzen misslingt. Es gibt noch immer keine europäische Migrationspolitik.
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Von der Öffentlichkeit weniger beachtet schlagen sich im Monat offenbar Tausende über die Türkei und den Balkan durch. Auch wenn das EU-Türkei-Abkommen hält: Die Balkanroute ist noch immer nicht ganz dicht. Für die Migranten wird es dabei immer gefährlicher.
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Italien rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 Migranten, die übers Mittelmeer kommen. Europa hat es nicht geschafft, das Losfahren der Boote in Libyen zu verhindern. Deshalb soll die Route nun davor gekappt werden – in der Wüste.
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Deutschlands Beziehungen zur Türkei sind auf einem Tiefpunkt. Doch im Anti-Terror-Kampf suchen Behörden beider Länder längst wieder den Kontakt.
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Das Auswärtige Amt berichtet von grausamen Verhältnissen für Migranten in Libyen. In den den Flüchtlingslagern des Landes gebe es systematisch „Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen”. Unsere Libyen-Analyse
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In Deutschland sind rund 500 Gefährder gemeldet. Um sie im Blick zu behalten, setzt die Politin nach dem Anschlag von Berlin auf die Fußfessel. Ein Besuch im Überwachungszentrum bei Frankfurt.
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Der SPD-Chef versprach seiner Partei, dass die Einschränkung des Familiennachzugs nur wenige Flüchtlinge betrifft. Er lag allerdings falsch.