Neue Gesetze, neue Software, eine BND-Reform, mehr Personal für Polizei und Geheimdienste – die Sicherheitsbehörden werden wegen der Terrorgefahr aufgerüstet. Datenschützer fühlen sich abgehängt.
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Ein internes Frontex-Papier zeigt: Das Vortäuschen der syrischen Nationalität durch Migranten ist weit verbreitet. 2015 taten das zum Beispiel 40 Prozent aller über Griechenland eingereisten Marokkaner.
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Paris, Brüssel, Orlando – der islamistische Terror wird zur schrecklichen Routine. Von einem großen Anschlag ist Deutschland bislang verschont geblieben. Wäre die Bundesrepublik überhaupt auf derartige Anschläge vorbereitet? Eine Nachforschung.
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In der Flüchtlingskrise hat der Verfassungsschutzchef für einen Gegenkurs zu Merkels Politik der offenen Grenzen geworben. Jetzt legt sich Hans-Georg Maaßen auch noch immer häufiger mit dem Parlament an und hält mit seiner Meinung kaum hinterm Berg. Sein Haus hat bei der Aufklärung der NSU-Affäre versagt – doch dafür will er nicht die Verantwortung tragen.… Continue Reading
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Immer weniger Flüchtlinge kommen. Aber wer hat das erreicht? Die Kanzlerin feiert ihr Abkommen mit der Türkei. CSU-Chef Seehofer lobt den Stacheldraht auf der Balkanroute. Mit Grafiken und Zahlen ringen beide um den mathematischen Beweis, wessen Flüchtlingskurs richtig war. Wir zeigen: Seehofer trickst. Merkel aber noch mehr.
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Syriens Diktator Assad wird offiziell verachtet. Doch Europas Sicherheitsbehörden suchen den Kontakt zum Regime in Damaskus. Das hätte sich bei den Anschlägen von Paris beinahe ausgezahlt.
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Alle reden davon, dass der Kontinent seine Grenzen schützt. Aber das ist eine Illusion.
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Islamistische Attentäter haben den Flüchtlingsstrom benutzt, um nach Europa zu gelangen. In Paris schlugen die ersten von ihnen zu – doch es gibt vielleicht noch andere, die in tödlicher Mission unterwegs sind. Eine Rekonstruktion.
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Wegen der Flüchtlingskrise pochen die Bundesrepublik und weitere EU-Staaten darauf, die europäischen Binnengrenzen länger als geplant kontrollieren zu dürfen.
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Hunderttausende Asylanträge warten darauf, dass sie endlich bearbeitet werden. Doch beim zuständigen Bundesamt fehlen noch immer Tausende Mitarbeiter.
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Der BND soll nach der NSA-Spionageaffäre mit einer Reform enger an die Leine genommen werden. Dagegen wehrt sich nun vor allem einer: Wolfgang Schäuble.
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Die Kanzlerin streitet ab, hinter dem türkischen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise zu stecken – doch Berlin hat ihn mindestens vorbereitet. Und Ankara spielt seine neu gewonnene Macht aus.
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Innenminister Thomas de Maizière beklagt im Interview die Allmacht der eigenen Regierung. Sie führe zu Radikalisierungen am Rande des politischen Spektrums. Gleichzeitig geht er mit der AfD hart ins Gericht.
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Rund 450 in Deutschland gemeldete Islamisten gelten als hochgefährlich. Auffällig viele wurden in drei Bundesländern registriert. Wir haben von einer internen Aufstellung der Bundesregierung erfahren.
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Frank-Jürgen Weise macht das Bundesamt für Flüchtlinge zur Turbobehörde: Hunderttausende Anträge sollen im Eiltempo bearbeitet werden. Mitarbeiter sehen das als “Farce”, Innenexperten sind besorgt.
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Die Balkanstaaten haben die Fluchtroute auf eigene Faust verbarrikadiert – gegen Merkels Willen. In Berlin begreift man das aber auch als Chance: Wenn Griechenland “vollläuft”, könnte Europa endlich zum Handeln gezwungen werden.
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Viele Staaten wehren sich vehement dagegen, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen. Die Bundesregierung hat deshalb Brandbriefe an gleich 17 Staaten verschickt. Das geht aus Unterlagen der Bundesregierung hervor.
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Auf 150.000 bis 200.000 Flüchtlinge ist nach Einschätzung von Sicherheitskreisen die Zahl der Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land zuletzt angestiegen. Täglich werden es mehr. Oftmals ist es die pure Not, die sie treibt. In Libyen harren sie aus, bis endlich der Frühling kommt. Dann wollen sie in die Boote steigen. Nach Europa.
